Der kapitalistischen Elite Grenzen setzen – Keine zusätzlichen Gelder für das WEF!

Jährlich treffen sich im Januar in Davos Grosskapitalist_innen und Staatsoberhäupter, um unsere Welt unter sich aufzuteilen. Sie nennen es „Lösungen suchen für die Probleme dieses Welt“, doch was dies aus der Perspektive der Wirtschaftselite bedeutet, ist klar: Den Neoliberalismus auf die Spitze treiben.

Zusätzlich zum politischen Inhalt dieser Veranstaltung, dem wir uns als Jungsozialist_innen klar entgegenstellen, kommen auch noch jährlich steigende Sicherheitskosten dazu. Das Davoser Stimmvolk hat nun am 23. September die Chance, eine weitere Kostenerhöhung durch ein NEIN an der Urne zu bekämpfen.

Unser ehemaliges Vorstandsmitglied, Daniel Meier aus Davos, bezieht Stellung:

 

Für viele ist es etwas Hochgestochenes, Abstraktes, Entferntes, eher Unfassbares, es ist bei einigen beliebt, bei anderen wiederum nicht: das Weltwirtschaftsforum (WEF). Ich als Davoser habe einen anderen Zugang dazu, als es vermutlich die meisten anderen dieses Landes haben. Es ist, seitdem ich denken kann, fester Bestandteil des Lebens einer jeden hier lebenden Person, ob sie demgegenüber nun positiv oder negativ eingestellt ist. Mich persönlich hat es sehr geprägt, auf den Strassen während einer gewissen Januarwoche jährlich einflussreiche Persönlichkeiten aus aller Welt zu sehen und zum Teil auch Gespräche mit einigen zu führen. Ein Privileg, das gewiss nicht allen zuteilwird. Nicht zuletzt dessentwegen habe ich begonnen, mich früh stark für internationale Politik zu interessieren und mir ein Verständnis dafür anzueignen.

Das Weltwirtschaftsforum wird Jahr für Jahr grösser und belastet die örtliche Infrastruktur zunehmend. Als Einwohner dieser Kleinstadt fühlt man sich beeinträchtigt und beengt, nicht zuletzt das immer weiter wachsende Sicherheitsaufgebot macht die Veranstaltung zur Strapaze für die Zivilbevölkerung. Die Folgen sind Grundrechtsverletzungen, die unserer direkten Demokratie unwürdig sind, so verwandelten die Behörden Davos in diesem Jahr zur demokratiefreien Zone, beispielsweise dadurch, dass Gegenveranstaltungen mit Repression begegnet oder gar nicht erst bewilligt wurden. Ein Tabubruch, der schockierend wenig Beachtung auf der politischen und juristischen Bühne hatte.

Am 23. September hat das kommunale Stimmvolk das Sagen über die Erhöhung des Sicherheitsbudgets um einige Millionen Franken. Die Abstimmung kommt in einer global turbulenten Zeit: Totgeglaubte Konflikte flammen auf, Rechtspopulismus und Nazismus ebenso, der Weltwirtschaft ging es schon mal besser und die Klimaerwärmung schreitet unaufhörlich voran. Es zeigt sich mittlerweile, dass das WEF nach all den Jahren kaum bis nichts gebracht hat und es sich dabei um nichts anderes handelt als eine private Party, reichlich subventioniert von jeglichen Seiten, finanziert durch uns alle.

So lukrativ das Forum für die lokale Ökonomie möglicherweise auch sein mag: Ich als Davoser Bürger stemme mich dagegen, dass auch Diktatoren und kriminellen Unternehmensbossen bedingungslos der rote Teppich ausgerollt wird, währenddessen kritische Stimmen so leise wie möglich gehalten werden, am liebsten gar stummgeschaltet würden.

I

nsofern werde ich mit fester Überzeugung Nein stimmen zur Erhöhung der kommunalen Subventionen für das Weltwirtschaftsforum und hoffe, dass Davoser_innen, die dies hier lesen, es mir gleichtun.

 

Unser Auftrag als kritische Masse ist klar: Präsenz ist unabdingbare Pflicht und muss deutlich sichtbarer und lauter sein als in den vorherigen Jahren. Die Livestream-Aktion Anfang dieses Jahres war meiner Meinung nach der Durchbruch auf dem Weg, der noch einige kreative und wirksame Protestaktionen mit sich bringen wird und an dessen Ende schliesslich unser Ziel steht.

 

Daniel Meier, 21, ehem. Vorstandsmitglied JUSO Graubünden

 

Hinter Krieg und Krise steht das Kapital! Bekämpfen wir es hier und überall!

Generalversammlung der JUSO Graubünden

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Für Demokratie und Vielfalt

Der Angriff auf unsere Medienvielfalt ist auch aus JUSO-Perspektive höchst problematisch. Während die Initianten der No-Billag Initiative so tun, als wollen sie lediglich der SRG neuen Schwung einhauchen, steht in Wahrheit viel mehr auf dem Spiel. Ein Kommentar von Co-Präsidentin Ewa Bender. Artikel ansehen

Meinungsfreiheit zugeschneit

Der kleine Davoser Landrat hat heute das Bewilligungsgesuch für eine friedliche Demonstration gegen das WEF und Donald Trump abgelehnt. Er versteckt sich hinter der scheinheiligen Begründung, eine Kundgebung sei aufgrund der widrigen Wetterumstände und des Neuschnees nicht möglich. Eine solche Ausrede ist eine Farce. Artikel ansehen

Klappspatenalarm am WEF

Donald Trump kommt also nach Davos ans WEF. Erst das zweite Mal besucht ein amtierender US-Präsident das World Economic Forum und die ganze Schweiz macht sich ins Hemd. Die Einen wollen ihm mit einer Petition die Einreise verweigern, andere wollen ihm ein Alphorn schenken. Artikel ansehen

Männerregierung

„Heute steht fest, welche Kandidaten die Bündner Parteien für die Regierungsratswahlen ins Rennen schicken.“ schreibt die Südostschweiz. Der Titel: „Bündner Regierung – eine Männerrunde“. Das Wort „Kandidaten“ ist leider passend. Keine einzige Person der sieben Kandidierenden ist eine Frau. Kann es sein, dass Graubünden ausschliesslich von Männern regiert wird? Artikel ansehen

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Vollversammlung der JUSO Graubünden

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Martullos Geste nicht so selbstlos wie sie scheint

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Das Geld der SchweizerInnen darf gemäss der Kriegsgeschäfteinitiative der GSoA nicht mehr in Rüstungsaktien investiert werden. Das findet auch Ewa Bender, Co-Präsidentin der Juso Graubünden, wie sie in der letzten Ausgabe des  SP-Blattes Concret ausführt. Artikel ansehen

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Die Juso sammelt derzeit unter anderem mit den jungen Grünen für die Erasmus+ Petition, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Erasmuspartnern fordert. Weshalb diese Petition gerade für junge Menschen einen bedeutenden Einfluss hat, erklärt unser Vorstandsmitglied Jannis Brugger. Artikel ansehen