Aktion gegen willkürliche Überwachung

Der kapitalistischen Elite Grenzen setzen – Keine zusätzlichen Gelder für das WEF!

Jährlich treffen sich im Januar in Davos Grosskapitalist_innen und Staatsoberhäupter, um unsere Welt unter sich aufzuteilen. Sie nennen es „Lösungen suchen für die Probleme dieses Welt“, doch was dies aus der Perspektive der Wirtschaftselite bedeutet, ist klar: Den Neoliberalismus auf die Spitze treiben.

Zusätzlich zum politischen Inhalt dieser Veranstaltung, dem wir uns als Jungsozialist_innen klar entgegenstellen, kommen auch noch jährlich steigende Sicherheitskosten dazu. Das Davoser Stimmvolk hat nun am 23. September die Chance, eine weitere Kostenerhöhung durch ein NEIN an der Urne zu bekämpfen.

Unser ehemaliges Vorstandsmitglied, Daniel Meier aus Davos, bezieht Stellung:

Für viele ist es etwas Hochgestochenes, Abstraktes, Entferntes, eher Unfassbares, es ist bei einigen beliebt, bei anderen wiederum nicht: das Weltwirtschaftsforum (WEF). Ich als Davoser habe einen anderen Zugang dazu, als es vermutlich die meisten anderen dieses Landes haben. Es ist, seitdem ich denken kann, fester Bestandteil des Lebens einer jeden hier lebenden Person, ob sie demgegenüber nun positiv oder negativ eingestellt ist. Mich persönlich hat es sehr geprägt, auf den Strassen während einer gewissen Januarwoche jährlich einflussreiche Persönlichkeiten aus aller Welt zu sehen und zum Teil auch Gespräche mit einigen zu führen. Ein Privileg, das gewiss nicht allen zuteilwird. Nicht zuletzt dessentwegen habe ich begonnen, mich früh stark für internationale Politik zu interessieren und mir ein Verständnis dafür anzueignen.

Das Weltwirtschaftsforum wird Jahr für Jahr grösser und belastet die örtliche Infrastruktur zunehmend. Als Einwohner dieser Kleinstadt fühlt man sich beeinträchtigt und beengt, nicht zuletzt das immer weiter wachsende Sicherheitsaufgebot macht die Veranstaltung zur Strapaze für die Zivilbevölkerung. Die Folgen sind Grundrechtsverletzungen, die unserer direkten Demokratie unwürdig sind, so verwandelten die Behörden Davos in diesem Jahr zur demokratiefreien Zone, beispielsweise dadurch, dass Gegenveranstaltungen mit Repression begegnet oder gar nicht erst bewilligt wurden. Ein Tabubruch, der schockierend wenig Beachtung auf der politischen und juristischen Bühne hatte.

Am 23. September hat das kommunale Stimmvolk das Sagen über die Erhöhung des Sicherheitsbudgets um einige Millionen Franken. Die Abstimmung kommt in einer global turbulenten Zeit: Totgeglaubte Konflikte flammen auf, Rechtspopulismus und Nazismus ebenso, der Weltwirtschaft ging es schon mal besser und die Klimaerwärmung schreitet unaufhörlich voran. Es zeigt sich mittlerweile, dass das WEF nach all den Jahren kaum bis nichts gebracht hat und es sich dabei um nichts anderes handelt als eine private Party, reichlich subventioniert von jeglichen Seiten, finanziert durch uns alle.

So lukrativ das Forum für die lokale Ökonomie möglicherweise auch sein mag: Ich als Davoser Bürger stemme mich dagegen, dass auch Diktatoren und kriminellen Unternehmensbossen bedingungslos der rote Teppich ausgerollt wird, währenddessen kritische Stimmen so leise wie möglich gehalten werden, am liebsten gar stummgeschaltet würden.

I

nsofern werde ich mit fester Überzeugung Nein stimmen zur Erhöhung der kommunalen Subventionen für das Weltwirtschaftsforum und hoffe, dass Davoser_innen, die dies hier lesen, es mir gleichtun.

Unser Auftrag als kritische Masse ist klar: Präsenz ist unabdingbare Pflicht und muss deutlich sichtbarer und lauter sein als in den vorherigen Jahren. Die Livestream-Aktion Anfang dieses Jahres war meiner Meinung nach der Durchbruch auf dem Weg, der noch einige kreative und wirksame Protestaktionen mit sich bringen wird und an dessen Ende schliesslich unser Ziel steht.

Daniel Meier, 21, ehem. Vorstandsmitglied JUSO Graubünden

Hinter Krieg und Krise steht das Kapital! Bekämpfen wir es hier und überall!

Männerregierung

„Heute steht fest, welche Kandidaten die Bündner Parteien für die Regierungsratswahlen ins Rennen schicken.“ schreibt die Südostschweiz. Der Titel: „Bündner Regierung – eine Männerrunde“. Das Wort „Kandidaten“ ist leider passend. Keine einzige Person der sieben Kandidierenden ist eine Frau. Kann es sein, dass Graubünden ausschliesslich von Männern regiert wird? Artikel ansehen