Gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative

Die Plakate für die Selbstbestimmungsinitiative sehen harmlos aus. Freundlich blickende Frauen und Männer wollen von einem Ja zu Demokratie und mehr Selbstbestimmung überzeugen. Ganz ungewohnt für eine SVP-Initiative. Weder ist das SVP Logo in der Werbung zu finden, noch werden irgendwelche armen Schäfchen aus dem Land gejagt. Man könnte fast meinen die CVP äussert sich zu einem familienpolitischen Thema. Doch was lieb und herzig aussieht, hat es in sich. Selbstbestimmung und Demokratie haben nichts mit dieser Initiative zu tun. Die Linke hat sich zu Recht für einem anderen Initiativnamen entschieden. Die Anti Menschenrechtsinitiative. Und genau das ist sie auch. Ein Angriff auf unsere Menschenrechte. Hinter den Kulissen der SVP Propaganda sieht man die tiefen Abgründe ihres Anliegens. Man könnte meinen, dass diese Partei die Löschtaste gedrückt hat und die unschöne Zeit vor und während dem zweiten Weltkrieg ausblendet. Die Menschenrechte sind ein Resultat des Willens, dass man nie wieder Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulassen will. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert nicht nur in der Schweiz das Einhalten dieser Rechte, sondern untermauert durch das Unterzeichnen von 47 Staaten auch die Verbindlichkeit ebendieser. Neben den notwendigen Garantien für die Bevölkerung steht die Schweiz auch in der Verantwortung ein Europa zu sichern, das den Schutz der Menschenrechte und die Grundfreiheiten gewährleistet. Artikel ansehen

Eure Krise bezahlen wir nicht – NEIN zur STAF!

Von Reform, Revolution und Roten Linien

In der Theorie noch nicht lange her, war es doch vor noch nicht einmal vier Jahren, als Parteipräsident Christian Levrat, nach dem massiven Rechtsrutsch im Nationalrat, vom Aufbau einer aktiven Oppositionspolitik sprach.

Starke Worte, jedoch scheinen sie längst vergessen, denn die «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (STAF) zu unterstützen, ist keine Oppositionspolitik, keine Realpolitik und schon gar keine linke Politik. Artikel ansehen

Der kapitalistischen Elite Grenzen setzen – Keine zusätzlichen Gelder für das WEF!

Jährlich treffen sich im Januar in Davos Grosskapitalist_innen und Staatsoberhäupter, um unsere Welt unter sich aufzuteilen. Sie nennen es „Lösungen suchen für die Probleme dieses Welt“, doch was dies aus der Perspektive der Wirtschaftselite bedeutet, ist klar: Den Neoliberalismus auf die Spitze treiben.

Zusätzlich zum politischen Inhalt dieser Veranstaltung, dem wir uns als Jungsozialist_innen klar entgegenstellen, kommen auch noch jährlich steigende Sicherheitskosten dazu. Das Davoser Stimmvolk hat nun am 23. September die Chance, eine weitere Kostenerhöhung durch ein NEIN an der Urne zu bekämpfen.

Unser ehemaliges Vorstandsmitglied, Daniel Meier aus Davos, bezieht Stellung: Artikel ansehen

Generalversammlung der JUSO Graubünden

Vergangenes Wochenende versammelte sich die JUSO Graubünden zur jährlichen Generalversammlung in Feldis. Nebst statuarischen Geschäften wurden diverse Neuwahlen und Wiederwahlen im Präsidium und im Vorstand abgehalten. Zudem wurde auf das vergangene Jahr zurückgeblickt, sowie die Planung für kommende Projekte und Kampagnen begonnen.  Artikel ansehen

Für Demokratie und Vielfalt

Der Angriff auf unsere Medienvielfalt ist auch aus JUSO-Perspektive höchst problematisch. Während die Initianten der No-Billag Initiative so tun, als wollen sie lediglich der SRG neuen Schwung einhauchen, steht in Wahrheit viel mehr auf dem Spiel. Ein Kommentar von Co-Präsidentin Ewa Bender. Artikel ansehen

Meinungsfreiheit zugeschneit

Der kleine Davoser Landrat hat heute das Bewilligungsgesuch für eine friedliche Demonstration gegen das WEF und Donald Trump abgelehnt. Er versteckt sich hinter der scheinheiligen Begründung, eine Kundgebung sei aufgrund der widrigen Wetterumstände und des Neuschnees nicht möglich. Eine solche Ausrede ist eine Farce. Artikel ansehen

Klappspatenalarm am WEF

Donald Trump kommt also nach Davos ans WEF. Erst das zweite Mal besucht ein amtierender US-Präsident das World Economic Forum und die ganze Schweiz macht sich ins Hemd. Die Einen wollen ihm mit einer Petition die Einreise verweigern, andere wollen ihm ein Alphorn schenken. Artikel ansehen

Männerregierung

„Heute steht fest, welche Kandidaten die Bündner Parteien für die Regierungsratswahlen ins Rennen schicken.“ schreibt die Südostschweiz. Der Titel: „Bündner Regierung – eine Männerrunde“. Das Wort „Kandidaten“ ist leider passend. Keine einzige Person der sieben Kandidierenden ist eine Frau. Kann es sein, dass Graubünden ausschliesslich von Männern regiert wird? Artikel ansehen

Sammelende der Mitbestimmungsinitiative

Die JUSO Graubünden beendet am 2. September die Sammelphase der Mitbestimmungsinitiative. 2750 Unterschriften sind es zu diesem Zeitpunkt. Die benötigte Anzahl von 4000 Unterschriften ist somit nicht zustande gekommen. Artikel ansehen

Vollversammlung der JUSO Graubünden

Vergangenen Samstag, am 26.08.17, versammelte sich die JUSO Graubünden in Chur zu einer Vollversammlung. Nebst einer Neuwahl und Parolenfassung, gab es einen Input zur Vollgeldinitiative mit anschliessender Diskussion. Artikel ansehen

Martullos Geste nicht so selbstlos wie sie scheint

Am 14. Juli gab EMS-Chefin Magdalena Martullo-Blocher an einer Pressekonferenz in Schmerikon bekannt, dass die EMS-Chemie ab August Ausbildungsgänge für Menschen ohne Erstausbildung anbietet, welche auch von Flüchtlingen in Anspruch genommen werden können. Damit soll eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Artikel ansehen