Meinungsfreiheit zugeschneit

Der kleine Davoser Landrat hat heute das Bewilligungsgesuch für eine friedliche Demonstration gegen das WEF und Donald Trump abgelehnt. Er versteckt sich hinter der scheinheiligen Begründung, eine Kundgebung sei aufgrund der widrigen Wetterumstände und des Neuschnees nicht möglich. Eine solche Ausrede ist eine Farce. Für GrosskapitalistInnen und Staatsoberhäupter werden Helikopterflüge organisiert, Polizeigrossaufgebote bereitgestellt und abertausende von Steuergeldern hinausgeschleudert. All das, nur damit sie ungestört Hände schütteln und ihre heissen Deals abschliessen können. Gleichzeitig will man aber den Menschen, die sich seit langem nicht mehr so zahlreich empört haben und von ihrem Grundrecht des Protestes Gebrauch machen möchten, weismachen, es sei nicht möglich, dafür ein bisschen Schnee auf die Seite zu räumen.

Wir zeigen uns zutiefst enttäuscht von der feigen Entscheidung des kleinen Landrats und sehen dies als massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Jeden Winter wird am WEF in Davos die Demokratie zugeschneit. Doch dieses Jahr hat es der kleine Landrat verpasst, sie wenigstens durch die Bevölkerung wieder ein bisschen freischaufeln zu lassen.

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