Im Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III hat die EMS-Chemie Führung lauthals mit Drohungen umhergeworfen. Mehrmals drohten sie mit einem Wegzug aus der Schweiz bei einem Nein. Nun wollen sie mit einer Vertuschungsaktion verschleiern, dass ihre Drohung bloss leere Luft war, weil die Schweiz ohnehin schon eine der tiefsten Unternehmenssteuern europaweit hat. Die JUSO Graubünden hat mit der heutigen Aktion auf die heuchlerische Art und Weise, wie die Befürworter_innen Abstimmungskampf betrieben haben, aufmerksam gemacht.
Gross war die Bandbreite der Befürworter_innen der USR III. Die Debatte war nicht nur sehr komplex und technisch, sie war auch sehr emotional. Viele Drohungen wurden ausgesprochen, besonders oft wurde mit dem Wegzug oder mit dem teilweisen Wegzug gedroht. Auch Magdalena Martullo-Blocher hieb in die gleiche Kerbe. In der Sonntagszeitung erklärte sie weit und breit, wie die Ems-Chemie «vermehrt ins Ausland ausweichen» müsse.
Die Befürworter_innen der USR III demaskieren sich auf ihrer Website allerdings gleich selbst. Nach dem wuchtigen Nein des Stimmvolks wurden die Befürworter_innen nicht nur sehr kleinlaut, Martullo-Blocher vertuscht ihre eigene Drohung sogar. Auf der offiziellen Kampagnenwebsite für die USR III wurde der Beitrag, indem die Ems-Chemie-Chefin erklärt, sie müsse vermehrt ins Ausland ausweichen, gelöscht. Die Kampagnenseite steht aber sonst weiterhin wie bisher, nur besagter Beitrag wurde gelöscht. Die Befürworter_innen haben offenbar selbst gemerkt, dass ihre Drohung bloss heisse Luft ist, ein Druckmittel um nur noch weniger Steuern zahlen zu müssen.
Heute, Samstag 04. März 2017, haben sich Bündner JUSOs getroffen, um mit einer Aktion darauf aufmerksam zu machen, dass Martullo-Blocher nicht nur ohne USRIII schon eine der tiefsten Steuern Europas geniesst, sondern dass sie ihre feige, leere Drohung, die sie im Abstimmungskampf so oft wiederholt hat, nun zu vertuschen versucht. Die JUSO Graubünden ist sich bewusst, dass die Ems-Chemie für viele hart arbeitende Menschen eine sehr wichtige Rolle spielt, die JUSO will nicht, dass die Ems-Chemie abwandert. Für Pascal Pajic, Co-Präsident der JUSO Graubünden jedoch ist klar: «Im Abstimmungskampf sollte mit fairen Mitteln gekämpft werden. Martullo-Blocher sollte aufhören, das Stimmvolk mit leeren Drohungen zu erpressen, nur damit sie als Milliardärin weniger Steuern zahlen muss. Das heisst, wir brauchen ganz sicher keine weiteren Senkungen auf Kosten des arbeitenden Mittelstandes.»
Hier geht es zur Medienmitteilung.
04.03.2017