Medienmitteilung_Easyvote.pdf
An der Februarsession des Grossen Rates hat Sandra Locher Benguerel einen Vorstoss eingereicht, welcher die Jugendpartizipation in Graubünden fördern soll. Mittels der Abstimmungshilfe easyvote könnte sehr einfach, kostengünstig, rechtlich korrekt und ohne, dass der Kanton grosse Anstrengungen leisten müsste, viel für die Jugendförderung getan werden. In einer mehr als passiven Haltung, hat die Bündner Regierung diesem Jugendanliegen nun eine grobe Abfuhr erteilt.
Das halbe Parlament hat den Vorstoss unterzeichnet und zeigt damit Gespür für wichtige Jugendfragen
Die kantonalen Jungparteien sowie das Jugendparlament Stadt Chur waren hocherfreut, als bekannt wurde, dass Sandra Locher Benguerel einen Vorstoss zum Thema easyvote eingereicht hat. Für die Jugendförderung ist easyvote ein sehr erfolgreiches und mit wenig Aufwand verbundenes Hilfsmittel, welches in der ganzen Schweiz Anwendung findet: In zehn Kantonen wird die Abstimmungshilfe schon regelmässig mit einer Auflage von 75‘000 Exemplaren bestellt und mit nachgewiesenem Erfolg gebraucht. In der easyvote Abstimmungshilfe werden die Vorlagen politisch neutral erklärt. Hergestellt werden sie von über 120 ehrenamtlich arbeitenden Jugendlichen. Die Produktion läuft nach einem klar vorgegebenen Prozess ab und basiert auf den offiziellen Abstimmungsunterlagen, so dass die Neutralität jederzeit gewährleistet werden kann. Der Fall schien klar zu sein: wie könnte man einem derart einfachen Instrument in einem Kanton, wo die Förderung der Jugendpartizipation bitter nötig ist, nicht zustimmen?
Passive Haltung der Regierung grenzt fast an Ignoranz
Umso grösser war die Enttäuschung bei den Jungparteien und im Jugendparlament, als die Antwort der Regierung publik wurde: sie empfiehlt, den Auftrag nicht zu überweisen, obwohl im Kanton Graubünden die Jugendförderung auf einem erschreckend tiefen Niveau steht. Am stärksten davon betroffen ist die Förderung der Partizipation Jugendlicher im Kanton. Obwohl die easyvote-Unterlagen mit einem „Fünfliber“ pro Person und Jahr verhältnismässig zu ihrem Nutzen billig sind, ist die Regierung nicht bereit, einen Fünftel dieses Geldes für die Jugendförderung auszugeben. „Die passive Haltung der Regierung grenzt fast an Ignoranz: Sie ist nicht bereit, gegen das erschreckend tiefe Niveau der Jugendförderung auch nur den kleinen Finger zu rühren“, erklärt Pascal Pajic, Präsident des Jugendparlaments Stadt Chur. Der Ball liegt nun beim Grossen Rat, das Jugendparlament und die kantonalen Jungparteien hoffen auf eine Zustimmung des Auftrags durch diesen. Jetzt gilt es, Rückgrat zu zeigen und den Worten Taten folgen zu lassen: denn viele Grossrät_innen zeigen sich im Gespräch immer sehr jugendfreundlich. Nun folgt die Gelegenheit, dies auch zu beweisen.
Unterzeichnende:
· Pascal Pajic, Präsident Jugendparlament Stadt Chur, [email protected]
· Tino Schneider, Co-Präsident JCVP Kanton Graubünden, [email protected]
· Severin Geisseler, Co-Präsident JCVP Graubünden, [email protected]
· Fabian Obrist, Präsident JBDP Kanton Graubünden, [email protected]
· Manuela Fetz, Co-Präsidentin JFDP Kanton Graubünden, [email protected]
· Raphaela Holliger, Co-Präsidentin JFDP Kanton Graubünden, [email protected]
· Ewa Bender, Co-Präsidentin JUSO Kanton Graubünden, [email protected]
23.05.2015