Parolenfassung an der Vollversammlung vom Samstag, 17. April 2021 der JUSO Graubünden für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Die Kampagnen für den Abstimmungssonntag vom 13. Juni 2021 laufen auch Hochtouren. Die JUSO Graubünden hat dafür die Parolen gefasst. Umstrittene Vorlagen brachten spannende Diskussionen mit sich, denn nicht bei jeder Vorlage waren sich die Teilnehmer*innen der Vollversammlung einig.
Zu den nationalen Abstimmungen:
Die wohl wohl wichtigsten Abstimmungen, ist die über das CO2-Gesetz. Die JUSO Graubünden ist sich einig: Es darf nicht sein, dass die ärmsten der Gesellschaft die Klimakrise tragen müssen Das reichste Prozent, dass ihre Profite auf Kosten von Mensch und Umwelt macht, muss für den Schaden aufkommen. Das CO2-Gesetz ist klar nicht der Systemwandel, den es bräuchte, um eine Klimakrise zu verhindern. Trotzdem hat die JUSO Graubünden mit 2 Gegenstimmen und 9 Jastimmen die JA-Parole für das CO2-Gesetz gefasst, denn Fakt ist: Ohne gesetzliche Grundlage kann sich gar nichts verbessern.
Zu den Abstimmungen «für sauberes Trinkwasser» und «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» hat die JUSO Graubünden ebenfalls die JA-Parolen gefasst. Pestizide und unsauberes Trinkwasser schaden nebst der Umwelt auch den Menschen. «Mensch und Umwelt müssen endlich vor Profit gestellt werden!» sagt Damiano Capelli, der sich über die Gegenargumente rund um wirtschaftliche Nachteile empört.
Einstimmig JA stimmte die JUSO Graubünden für das Covid-19-Gesetz. Die Corona-Krise konnte bis anhin nur dank diesem Gesetz bewältigt werden. Dass die Wirtschaft und das Funktionieren des Marktes in diesem Gesetz einen so hohen Stellenwert hat, kritisiert die JUSO Graubünden aber stark.
Als Jungpartei, die das Referendum gegen das PMT-Gesetz mithalf zu sammeln, war die Parolenfassung bei der PMT-Vorlage klar. Der einstimmige Entscheid zur NEIN-Parole zum PMT-Gesetz fiel, weil nur ein Verdacht auf Terrorismus nicht die Menschen-und Grundrechte verletzen darf.
Zu den kantonalen Abstimmungen:
Mit dem neuen Proporz-Wahlsystem wird demokratischer gewählt. Junge Menschen und vor allem Frauen müssen besser vertreten sein im Bündner Grossen Rat. Die JUSO Graubünden ist sich einer Meinung und fasst mit viel Überzeugung die JA-Parole für das neue Wahlsystem.
Als Teil des Referendumskomitee hat die JUSO Graubünden einstimmig die NEIN-Parole zur Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge gefasst. Dass Menschen durch die Abschaffung in die Sozialhilfe gedrängt werden, sei das Gegenteil von fortschrittlicher Familienpolitik und helfe nicht bei der Bekämpfung von Armut.
Die Initiative für eine naturverträgliche und ethische Jagd sieht keine grossen Änderungen vor. Es gibt weitaus wichtigere Vorlagen an diesem Abstimmungssonntag. Die JUSO Graubünden beschloss die Stimmfreigabe für die Jagd-Initiative mit 3 Neinstimmen.
Die JUSO Graubünden freut sich auf den spannenden Abstimmungssonntag.