Mit Bedauern nimmt das «Bündnis gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln» die Ablehnung der Spekulationsstopp-Initiative zur Kenntnis. Die Schweiz hat damit eine Chance im Kampf gegen den Welthunger und für die Schweizer Landwirtschaft vertan. Nun müssen andere Massnahmen ergriffen werden, um den Hunger auf der Welt zu reduzieren.
Das «Bündnis gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln», bestehend aus über 40 Hilfswerken, bäuerlichen Organisationen, Kirchen und Parteien, nimmt enttäuscht von der Ablehnung der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» Kenntnis. Im Abstimmungskampf ist es leider nicht gelungen eine Mehrheit der Stimmbevölkerung vom Nutzen der Initiative zu überzeugen. Die Schweizer Landwirtschaft wird damit weiter hohen Preisschwankungen ausgesetzt. Obwohl das Anliegen von der Gegnerschaft wahrheitswidrig allein mit dem Schlagwort «JUSO Nein» statt mit Argumenten bekämpft wurde, stimmte eine beachtliche Minderheit der Stimmbevölkerung von 40 Prozent der Initiative zu. Dies verdeutlicht, dass der Einsatz der Schweiz gegen den Welthunger in der Bevölkerung grossen Rückhalt geniesst.
Bundesrat und Parlament sind nun gehalten, dem im Abstimmungskampf von der Gegnerschaft abgegebenen Bekenntnis zur Hungerbekämpfung Taten folgen zu lassen:
- Der Bundesrat muss die im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) vorgesehenen und vom Parlament befürworteten Positionslimiten zur teilweisen Beschränkung der Spekulation aktivieren. Damit kann er mit den in den USA und in der EU geplanten Regulierungen gleichziehen und für mehr Preisstabilität bei Lebensmitteln sorgen.
- Kürzungen bei der Entwicklungshilfe wären angesichts der im Abstimmungskampf von Seiten der Gegner gemachten Versprechen ein Hohn. Die Schweiz erfüllt die von der Uno empfohlenen und von der Schweiz mitgetragenen Ausgaben von 0,7 Prozent des BNP für die Armuts- und Hungerbekämpfung nach wie vor nicht. Kürzungen bei den Entwicklungsgeldern sind deshalb abzulehnen.
- Die Anfang 2016 in Kraft getretenen «2030 Agenda for Sustainable Development» zur Reduktion des Welthungers muss auch von der Schweiz konsequent umgesetzt und mit den nötigen Mitteln versehen werden. Der Bundesrat soll über den Stand der Umsetzung regelmässig informieren.
Auch nach Ablehnung der Spekulationsstopp-Initiative verlangt die globale Hungerkrise, von der noch immer fast 800 Millionen Menschen akut betroffen sind, nach einer Lösung. Die Befürworter der Initiative werden sich auch nach dem 28. Februar mit aller Kraft dafür einsetzen.