Geld für Waffen tötet

Das Geld der SchweizerInnen darf gemäss der Kriegsgeschäfteinitiative der GSoA nicht mehr in Rüstungsaktien investiert werden. Das findet auch Ewa Bender, Co-Präsidentin der Juso Graubünden, wie sie in der letzten Ausgabe des  SP-Blattes Concret ausführt.

Am 11. April 2017 war es soweit. Die GSoA lancierte ihre Volks-Initiative «Kein Geld für die Kriege dieser Welt».

Nachdem sich die JUSO Graubünden gemeinsam mit der GSoA Gedanken darüber gemacht haben, diese Initiative auf städtischer Ebene zu lancieren, freut es sie umso mehr diese Initiative auf nationaler Ebene entstehen zu sehen. In Chur scheiterte es schlussendlich nur an menschlichen und zeitlichen Ressourcen.

Die Schweiz produziert und exportiert nicht nur selbst Kriegsmaterial, sie finanziert deren Produktion auch im Ausland. Schweizer Banken und Pensionskassen investieren jährlich dreistellige Millionenbeträge in Rüstungskonzerne, die unter anderem international geächtete Waffen herstellen. Dies, obwohl die Finanzierung von Waffen seit Juli 2012 in der Schweiz verboten ist.

Bei der Initiative geht es um folgendes: Um zu verhindern, dass mit Schweizer Geld – auch mit Pensionskassengeldern – die Rüstungsindustrie weiter finanziell unterstützt wird, und wir mit unserem Geld die Produktion von Atomwaffen und Streumunition fördern, braucht es  ein effektives Finanzierungsverbot. Ausserdem sollen Banken ethische Leitlinien bezüglich ihrer Investitionen festlegen und diese transparent machen, so wie es einige andere Unternehmen bereits tun.  Wo komplette Intransparenz herrscht, beispielsweise bei den Pensionskassen, sollen Schweizer_Innen das Recht haben zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht und was sie damit letzten Endes indirekt mitfinanzieren. Nur so ist es möglich, Aktivitäten zu hinterfragen und falls notwendig diese Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Notwendigkeit dessen wird schnell klar, wenn man betrachtet, wie in den meisten untersuchten Anlagepositionen von Banken Rüstungskonzerne eine grossen Stellenwert finden. Dass es auch anders geht, zeigen beweise skandinavische Banken. Sie alle haben sämtliche Konzerne aus ihren Investments ausgeschlossen, die in die Produktion oder den Vertrieb von Atomwaffen und Streumunition verwickelt sind. Die GSoA fordert nach ihrem Vorbild ein Ende der Beteiligung von Schweizer Banken und Versicherungen an den Produzent_Innen von Atomwaffen und Streumunition sowie ein Verbot sämtlicher Rüstungsfinanzierung.

Die JUSO unterstützt dieses Vorhaben verständlicherweise, auch wenn sie aufgrund eigener Initiativen nicht direkt an vorderster Front dabei ist. Aber:  Ihr werdet uns auf der Strasse sehen.

 

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