Parteiprogramm

Vorwort

Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlage. Verschiedene Konflikte prägen unseren Alltag. Der Aufstieg rechter/neofaschistischer Kräfte gefährdet Grund- bzw. Menschenrechte. Es wird je länger, je mehr deutlich, dass das aktuelle kapitalistische und patriarchale System überwunden werden muss. Ein System, das die Unterdrückung von Migrant*innen, BiPoCs, TINA-Personen und Frauen toleriert, ja sogar erlaubt. Ein System, in dem einige wenige mit den Kriegen und dem Leid anderer, Geld verdienen können. Ein System, das die gesamte Arbeitende Bevölkerung ausbeutet, während einige wenige Jahr für Jahr reicher werden. Die Zukunft ist ungewiss. Wir stehen an einem Scheidepunkt in unserer Geschichte. Wie Gramsci sagte: «Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster.» Es gilt, gegen die rechten, neofaschistischen Kräfte anzukämpfen und auf eine sozialistische Zukunft hinzuarbeiten. Die JUSO Graubünden möchte deshalb ihrem Kampf mit Hilfe dieses Manifests klare Ziele geben und aufzeigen, wie unsere gemeinsame Zukunft aussehen soll.

Als Sektion der JUSO CH richten wir uns grundsätzlich nach den Positionen der JUSO CH, die in den Grundsatz- und Positionspapieren festgehalten werden. Deshalb werden in diesem Dokument die Grundsätze bzw. Analysen zu den einzelnen Positionen nur kurz umrissen und vor allem auf die Situation und Stossrichtung auf kantonaler Ebene eingegangen. Das Dokument hat nicht den Anspruch eine umfängliche Analyse zu den einzelnen Themen zu liefern. Es ist ebenfalls zu beachten, dass solch ein Dokument niemals vollständig ist, daher soll es lediglich als Orientierung fungieren und gewisse Rahmenbedingungen festlegen und der JUSO Graubünden und deren Mitgliedern eine Möglichkeit bieten, sich mit den eigenen Positionen und kantonalen Zielen auseinanderzusetzen.

Da wir innerhalb des aktuellen Systems leben und auch politisieren sind die in diesem Dokument aufgeführten Ideen und Forderungen auch an dieses geknüpft. Wir kämpfen aber in jedem Fall für den Umsturz dieses Systems und ziehen dies den vorgeschlagenen Reformen vor.

Grundsatzerklärung

Die JUSO Graubünden setzt sich für eine neue Art des Zusammenlebens, eine neue Art der Produktion, eine neue, sozialistische Gesellschaft ein. Unsere tägliche politische Arbeit hat zum Ziel, eine Gesellschaft ohne Privilegien und Unterdrückung zu ermöglichen. Die Klassengegensätze zwischen den arbeitenden Menschen und den Kapitalist*innen müssen überwunden werden und es muss Ziel sein auf eine klassenlose Gesellschaft hinzuarbeiten. Eine zukunftsfähige Gesellschaft muss demokratisch organisiert sein und auf folgenden Grundsätzen aufbauen: Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit und internationale Solidarität.

Gleichheit

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.», so steht die Rechtsgleichheit in der Verfassung des Bundes festgeschrieben. In der Realität sieht es aber oft anders aus, so werden zahlreiche Menschen systematisch benachteiligt und verfolgt.

Alle Menschen sind einmalig. Ihre individuellen Fähigkeiten, Charakterzüge und Bedürfnisse zeichnen sie aus. Um dieser Einmaligkeit Rechnung zu tragen, sind alle Menschen als gleichwertig und gleichberechtigt anzusehen. Alle Menschen sind gleich an Rechten und Würde. Gleichheit in Bezug auf die Chancen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und Teil der Gesellschaft zu sein. Diese Gleichheit an Chancen und Rechten ist unabhängig von Geschlecht, Sexualität, Nationalität, Einkommen, Vermögen, Leistungsfähigkeit, Weltanschauung und Religion zu gewährleisten. Zur Chancengleichheit gehören unter anderem das Recht auf Bildung und Arbeit. Gleichheit in unserem Sinne beinhaltet die politischen Rechte, aber auch das Recht auf materielle und soziale Sicherheit. Benachteiligte und schwächere Menschen haben einen Rechtsanspruch auf Unterstützung oder Förderung. Für eine moderne Gesellschaft fordern wir die Auflösung des Widerspruchs zwischen Freiheit und Gleichheit.

Gerechtigkeit

Wir Jungsozialist*innen setzen uns für eine gerechte Gesellschaft ein. Jedes Individuum hat einen (Rechts‐)Anspruch auf ein Leben geprägt von Chancengleichheit. Diese Chancengleichheit impliziert die gerechte Verteilung der Ressourcen, insbesondere von Arbeit, Bildung, Wohlstand und Einkommen. Jeder individuelle Lebensentwurf muss möglich sein. Wir treten für ein Menschenbild der Partizipation ein. Wir stehen auf der Seite der Schwachen, Armen, Diskriminierten und Ausgebeuteten Menschen. Gerechtigkeit bedeutet auch die Aufhebung der Klassengegensätze, welche durch die „Ökonomisierung“ des menschlichen Individuums hervortreten. Eine Gesellschaft freier und gleichberechtigter Menschen ist das Ziel.

Dabei ist zu beachten, dass Gerechtigkeit und Recht nicht gleichbedeutend sind, denn das aktuelle System ist von unzureichender, ja Ungerechtigkeit geprägt, ist aber trotzdem konform mit dem aktuellen Recht. Eine gerechte Gesellschaft ist daher umrahmt von einem gerechten Rechtssystem.

Freiheit

«Niemand kann frei sein, solange es nicht alle sind.», nach diesem Grundsatz muss die Gesellschaft aufgebaut sein. Dabei hört die Freiheit der einzelnen da auf, wo sie die Freiheit aller beschneidet. Diesem Grundsatz zu Folge muss eine Gesellschaft frei sein von Unterdrückung, das heisst jegliche Unterdrückungssysteme müssen überwunden werden. Dadurch ergibt sich auch zusätzlich dann die finanzielle Freiheit und die Freiheit zur Entfaltung innerhalb der Gesellschaft für die Gesamtgesellschaft. Menschen in der Gesellschaft müssen frei sein ihre Meinung zu äussern, aber auch hier gilt, dass die Freiheit der einzelnen da aufhört, wo sie die Freiheit aller beschneidet.

«Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.» - Karl Popper

Internationale Solidarität

Mit dem Satz: «Proletarier aller Länder vereinigt euch!», rufen Marx und Engels im Kommunistischen Manifest alle Unterdrückten dieser Welt auf, sich zusammenzuschliessen und gemeinsam international solidarisch gegen die Unterdrückungssysteme zu Kämpfen.

Internationale Solidarität bedeutet Rücksichtnahme im Allgemeinen, bedeutet gegenseitige Verbundenheit, bedeutet Zusammengehörigkeit, bedeutet gegenseitige Unterstützung, bedeutet gemeinsam zu Kämpfen und Kämpfe zu verbinden. Internationale Solidarität gilt, wie der Name schon sagt international, also zwischen allen unterdrückten Menschen auf dieser Welt. Solidarität ermöglicht Zusammenhalt und kann folgerichtig auch Macht bedeuten – Macht zur Veränderung, Macht zum Fortschritt. Ihre volle Wirkung kann Solidarität nur dann entfalten, wenn sie konsequent internationalisiert wird. Der Kapitalismus herrscht global, das heisst, wir müssen ihn auch global überwinden. Dies erreichen wir einzig durch internationale Solidarität.

Internationale Solidarität muss auch den Kampf gegen den Nationalstaat und der damit einhergehenden Unterdrückung, die Ausbeutung der Peripherie und gegen die Unterdrückung durch koloniale und neokoloniale Strukturen beinhalten.

All diese Grundsätze unserer Politik sind einander gleichgestellt und bedingen sich gegenseitig. Der eine Grundsatz kann ohne den anderen nicht vollkommen verwirklicht werden.

Es gibt keinen Weg zurück in die alte Industriegesellschaft und die Ära der typischen, klassischen Nationalstaaten. Globalisierung ist eine Tatsache. Die grösste Aufgabe der Politik im 21. Jahrhundert ist es, mit den dem Kapitalismus inhärenten Krisen umzugehen und für den Weg in eine sozialistische Gesellschaft zu ebnen. Unsere Politik richtet sich, basierend auf unseren Grundsätzen, danach aus.

Staat

Der Staat ist für uns als sozialistische Partei sowohl Werkzeug wie auch Gegner. Einerseits ist unser Staat eine gute Möglichkeit, positive Veränderungen im Leben vieler zu bringen, sei es durch Ausbau vom Sozialstaat, Infrastruktur, etc. Diese Veränderungen sind demokratisch legitimiert und können so auch ein Umdenken in der Gesellschaft bewirken. Anderseits ist der Staat in seiner heutigen Form immer noch bürgerlich dominiert, und hat vor allem die Interessen des Kapitals im Auge. Er setzt sich hauptsächlich für den Erhalt der geltenden Klassen ein. So wird der Staat im Klassenkampf zum Gegner des Proletariats. Dieser Widerspruch gilt es zu klären, damit wir als Sozialist*innen am Ende nicht in einem Polizeistaat ohne Sozialstaat enden. Es gilt den Staat an den richtigen Orten zu bekämpfen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass an den Orten, wo gute Veränderungen innerhalb des bestehenden Staates möglich sind, diese verfolgt werden.

Unser Staat muss aber auch im eigenen Aufbau umgekrempelt werden. Mit verschiedenen Veränderungen muss sichergestellt werden, dass unsere Demokratie dem tatsächlichen Volkswillen entspricht. Wir sind weit entfernt von einer perfekten Demokratie, und der Aufbau

einer richtigen Basisdemokratie ist ein wichtiger Schritt in der Mobilisierung der Massen. Unsere Demokratie ist nicht in Stein gemeisselt, exemplarisch dafür steht der Wechsel des Wahlsystems vom Majorz zum Proporz in Graubünden. Dies wurde hart erkämpft, doch leider reicht es nicht aus nur das Wahlsystem zu ändern. Es braucht ein Stimmrecht für Ausländer*innen, wie es in gewissen Gemeinden bereits existiert, auf Kantons- und Bundesebene. Es braucht ein Stimmrechtsalter 16, damit die junge Generation besser gehört und früher in die Demokratie eingebunden wird. Gemeindeversammlungen müssen abgeschafft werden, es müssen alle die Möglichkeit haben per Brief oder Online abzustimmen. Bei Personenwahlen braucht es Quoten, sowohl für die Listen mit den Kandidierenden als in gewissen Fällen auch für die zu vergebenden Sitze. Zudem gehören die Bürgergemeinden abgeschafft, sie sind undemokratisch und schon lange nicht mehr zeitgemäss oder nützlich. Und nicht zuletzt muss auch der Föderalismus abgeschafft werden. Es ist nicht im Interesse der Bevölkerung, wenn sich die Kantone mit Steuerdumping bekämpfen und Probleme auf andere abwälzen. Föderalismus und der dazugehörige Kantönligeist und Lokalpatriotismus haben keine Vorteile, sie spalten nur die Bevölkerung und verhindern auf nationaler Ebene mit dem Ständerat oder mit dem Ständemehr eine korrekte Demokratie.

Mit einer richtigen Demokratie ist es möglich die Massen zu politisieren. Dies wird eine Möglichkeit, um endlich ein Klassenbewusstsein zu erreichen, weil die Masse realisiert, dass sie die Macht haben, das System zu verändern.

Wirtschaft und Finanzen

Wir leben in einem System des unbegrenzten Wachstums in einer Welt mit begrenzten Ressourcen. Dieses Wirtschaftssystem ist allein auf die Maximierung der Profite der Grosskonzerne und deren Besitzende ausgelegt und dient somit dem Kapital. Dazu werden Tag für Tag sowohl Natur als auch Arbeitskräfte ausgebeutet, Bevölkerungsgruppen unterdrückt und die Gesellschaft gespalten.

Das kapitalistische System ist durch und durch verrottet und kann nicht reformiert werden. Allerdings müssen gewisse Reformen in Betracht gezogen werden um kurzfristige Verbesserungen der Lebensumstände herbeizuführen. Die JUSO Graubünden setzt sich deswegen für den Umsturz des aktuellen kapitalistischen Wirtschaftssystems ein und kämpft für eine sozialistische Wirtschaftspolitik.

Ein solches Wirtschaftssystem muss nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht Wachstum und Profit gerichtet sein und vollends unter demokratischer Kontrolle stehen. So soll ein nachhaltiger Umgang mit, sowohl den natürlichen als auch den menschlichen Ressourcen ermöglicht und die natürlich gegebenen Grenzen respektiert werden. Ebenfalls inhärent für das nachhaltige Wirtschaften ist eine zugängliche Ausbildung, denn es braucht qualifizierte Fachkräfte, um eine Sinnvolle Produktion zu gewährleisten.

Um der Ausbeutung der arbeitenden Klasse und der damit einhergehenden Umverteilung von Vermögen von unten, nach oben entgegenzuwirken muss im Kanton Graubünden eine allgemeine Erbschaftssteuer eingeführt werden. Um demselben Phänomen entgegenzuwirken, muss das Kapitaleinkommen stärker besteuert werden.

Um die Demokratisierung der Wirtschaft voranzutreiben sind Konzerne, wie beispielsweise die EMS Chemie zu verstaatlichen bzw. zu vergesellschaften. Dadurch soll die Kontrolle über die Produktion an die allgemeine Bevölkerung übergehen. Der lokale Finanzsektor muss ebenfalls in die öffentliche Hand übergehen. Die Kontrolle darüber, was mit ihrem Geld geschieht muss bei der Bevölkerung liegen.

Um die allgemeine soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Chancengleichheit zu fördern muss kantonsweit ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, denn die Bevölkerung soll arbeiten, um zu leben und nicht leben, um zu arbeiten. So muss auch die allgemeine Arbeitszeit vermindert werden.

Auch um die Chancengleichheit zu fördern müssen Kosten, die aufgrund der Ausbildung anfallen, komplett durch den Kanton übernommen werden.

Um die oben genannten Punkte zu gewährleisten, muss der Kanton Graubünden seine Finanzpolitik verändern. So muss der Kanton mit der konservativen Sparpolitik brechen und seine Verantwortung gegenüber der Bündner Bevölkerung endlich wahrnehmen. Der Kanton muss Eigenkapital abbauen, indem er, neben den bereits genannten Punkten, in Infrastruktur und Sozialstaat investiert. Auch die zusätzlichen Steuereinnahmen aus Erbschaftssteurer und Kapitalsteuer müssen der breiten Bevölkerung zugutekommen.

Ernergie, Umwelt und Klima

Die Klimakrise zeigt sich mit immer mehr Wucht. Auch bei uns in der Schweiz.

Waldbrände, Überschwemmungen und Steinschläge werden häufiger. Die Gletscher schmelzen und ganze Ökosysteme kommen ins Wanken.

Die Klimakrise zeigt klar auf, wo die Grenzen des Kapitalismus liegen. Ein unendliches Streben nach Wachstum auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen, kann nicht funktionieren. Wie bereits aufgezeigt, müssen wir unser Wirtschaftssystem umwandeln, sodass es im Interesse der Menschen und der Natur handelt, nicht dem des Kapitals. Der Kampf um eine nachhaltige Zukunft ist Klassenkampf. Auf zum Ökosozialismus!

In Graubünden ist ein Temperaturanstieg von 2-3° C zu erwarten. In den alpinen Regionen und in den Südtälern sogar bis zu 4°C. Dem müssen wir entgegensetzen mit radikalen Massnahmen. Wir fordern deswegen eine klare Zielsetzung für Graubünden: Netto null CO2-Emissionen bis 2030.

Die Dekarbonisierung ist eine Notwendigkeit. Wir müssen wegkommen von den fossilen Energien und stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren fördern, insbesondere der Solarenergie. Dabei muss die Biodiversität in Acht genommen werden. Graubünden produziert und exportiert viel Strom und hat deswegen einen grossen Handlungsbedarf.

Die aktuelle Bündner Klimapolitik basiert auf marktwirtschaftlichen Mechanismen, die mit Anreizen die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ankurbeln will. Das wird nicht ausreichen. Marktfreiheit ohne Einschränkungen führt zu Handeln im eigenen Interesse, statt zu langfristigem gemeinsamen Fortschritt, von dem auch die zukünftigen Generationen noch profitieren. Es braucht staatliche Interventionen und klare Verpflichtungen.

Fossile Heizungen müssen ersetzt werden und es braucht eine Solarpflicht auf Dächern. Die Kosten sollen nicht die Mieter*innen tragen.

Der Kanton muss strengere Klimastandarts für Firmen erheben und innovative Projekte fördern. Gerade in emmisionsintensiven Branchen wie der Zementindustrie, sollen technologische Lösungsansätze erprobt werden. Das Potential von Fernwärme muss besser ausgeschöpft werden.

Es gilt den öffentlichen Verkehr in Graubünden zu stärken durch bessere Verbindungen, auch in ländlichen Regionen. Das Zugnetz hat Ausbaupotential und Güter gehören auf die Schiene. Die ÖV-Preise müssen drastisch reduziert werden.

Landwirtschaftliche Subventionen sollen an Klimakritierien gebunden sein und Pestizide gehören verboten.

Firmen, die eine wichtige Rolle in der Klimapolitik spielen, wie zum Beispiel Repower oder die RhB, dürfen nicht dem Markt ausgesetzt sein und nach der Logik der Profitmaximierung agieren. Ihr Investitionsverhalten muss einer konsequent klimafreundlichen Linie entsprechen. Genauso muss dies für kantonsnahe Banken und sonstige Finanzinstitute gelten.

Auf nationaler Ebene ist unser grösster Hebel der Finanzplatz. Er wird durch private Investor*innen gesteuert, die Milliarden in die fossilen Energien stecken. Es braucht Regulierungen, sodass klimaschädliche Investitionen verhindert werden und die Macht der fossilen Lobby gebrochen werden kann. Wir fordern eine grundlegende Demokratisierung.

Die Klimakrise wird von den wenigsten verursacht und betrifft alle. Um sie zu bekämpfen, sind grosse finanzielle Mittel notwendig. Diese dürfen nicht von der breiten Bevölkerung getragen werden. Wir fordern deswegen eine sozial gerechte Klimapolitik.

Mit der Initiative für eine Zukunft fordern wir die Erschaffung eines Klimafonds. Die Erträge werden durch eine Erbschaftssteuer mit einem Steuersatz von 50% ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken generiert. Es müssen diejenigen bezahlen, die die Krise auch verursachen.

Wir dürfen uns keineswegs nur auf die Reduktion der Treibhausgase in Graubünden, in der Schweiz konzentrieren. Die Klimakrise hat globale Auswirkungen, dementsprechend müssen wir auch global handeln. Wir vernetzen uns mit anderen Klimabewegungen, wie dem Klimastreik.

Die Länder des globalen Nordens haben historisch betrachtet, deutlich höhere Emissionen als die des globalen Südens. Als frühindustrialisiertes Land stehen wir global in der Verantwortung eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Wir fordern einen Schuldenerlass der Länder des globalen Südens, denn genau diese Länder haben die Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise dringend nötig. Ausserdem muss ein internationales Steuersystem etabliert werden, welches Steuerdumping und Kapitalflucht verhindert.

Migrationspolitik

Die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen wird durch Krieg, Klimakatastrophen, Verfolgung oder Perspektivlosigkeit zerstört. Sie müssen sich auf gefährliche Fluchtwege begeben und erfahren dabei Gewalt oder riskieren gar den Tod. Schaffen sie es nach Europa, werden sie hier mit einer zutiefst rassistischen Gesellschaft konfrontiert, einer Gesellschaft, die vorgibt, keinen Platz zu haben. Dieser Rassismus hat Struktur und muss aktiv bekämpft werden. Statt das anzuerkennen und entsprechend zu handeln, wird Hass gegen migrantische Menschen, zugunsten einer populistischen rechten Politik, geschürt. Ihre Rechte werden eingeschränkt und sie werden teils gänzlich vom politischen Leben ausgeschlossen. Sie dienen als Sündenböcke und so wird ein Klassenbewusstsein verunmöglicht, welches genau die Menschen miteinschliesst, die am meisten am Status Quo leiden.

Wir leben in einer globalisierten Welt, in der Migrationsflüsse vorkommen und Menschen mit unterschiedlichen Kulturen zusammenleben. Die Schweiz und auch Graubünden profitieren davon nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich. Ganze Wirtschaftszweige würden ohne billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zusammenbrechen, das Gesundheitswesen zum Beispiel. Es sind überdurchschnittlich oft migrantische Menschen, die unter den prekärsten Bedingungen arbeiten und sich kaum dagegen wehren können, weil sie Angst davor haben müssen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren zu werden.

Oft haben diese Meschen jedoch kein politisches Mitspracherecht. Ein Viertel der Bevölkerung hat kein Stimm- und Wahlrecht. Das ist zutiefst undemokratisch. Einbürgerungsprozesse sind oft von Willkür geprägt. Wir setzen uns für eine automatische Einbürgerung ein und für ein Stimm- und Wahlrecht für alle, die seit einem Jahr in der Schweiz leben. Auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene.

Wir müssen die Bedingungen im Asylwesen verbessern und das Recht auf Asyl verteidigen und stärken. Dabei müssen wir die Trennung in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse überwinden. Die Definition des Flüchtlingsbegriffs in der Genfer Flüchtlingskonvention muss ausgeweitet werden und es braucht eine Regularisierung von Sans Papiers. Kein Mensch ist illegal!

Die Schweiz darf sich nicht weiter an der Finanzierung von Frontex beteiligen, die Festung Europa muss gebrochen und Fluchtwege gesichert werden. Wir fordern die Entmilitarisierung der EU-Aussengrenzen und gleichzeitig die Wiedereinführung des Botschaftsasyl.

Langfristig kämpfen wir für die Abschaffung der Grenzen und der Nationalstaaten.

Feminismus

Der feministische Kampf hat in seiner Jahrzehntelangen Dauer enorm bedeutende Errungenschaften erzielt. Beendet ist er noch lange nicht: das Gleichstellungsproblem bleibt bestehen in Form von patriarchalen Stereotypen, Lohnungleichheit, sexueller und häuslicher Gewalt, Sexismus und unbezahlter Care-Arbeit (Care-Arbeit bezieht sich auf die Pflege und Erziehung von Familienmitgliedern sowie Emotionale Tätigkeiten). Normen, Werte und Gesellschaftsvorstellungen sind immer noch männlich dominiert und kontrolliert. Das Patriarchat unterdrückt jene Menschen, welche nicht von der Gesellschaft als Cis-Männer wahrgenommen werden. Es ist zu vermerken, dass es sich dabei auch negativ auf Cis-Männer auswirkt, beispielsweise in der Form von Stereotypen oder bei Sorgerechtsfragen, dies aber keine direkte Form von Unterdrückung ist. Wir setzen uns auf kantonaler Ebene für eine queerfeministische Gleichstellung aller ein.

Stereotypische und verallgemeinernde Familienbilder, Geschlechterrollen und -bilder und Heteronormativität erhalten das Patriarchat. Der Kapitalismus ist eng mit ihm verstrickt, patriarchale, heteronormative Logik liefert Legitimation gewisse Menschen mehr auszubeuten basierend auf ihrem Geschlecht oder Sexueller Orientierung. Beispielsweise wird es als selbstverständlich angesehen, dass Care-Arbeit unbezahlt von FINTA (Frauen, Intersex, Nicht-Binär, Trans und Agender) Personen verrichtet wird. Graubünden muss auch endlich über Institutionalisierte, gut bezahlte und bezahlbare Pflege-Care-Arbeit verfügen. Wichtig ist es zu erwähnen, dass während weisse und wohlhabende Frauen in der westlichen Welt sich teilweise «emanzipieren» können, sich die Ausbeutung immer mehr auf rassifizierte Personen oder Migrant*innen verschiebt.

Auch die Diskriminierung von queeren Personen ist eine direkte Auswirkung des patriarchalen Kapitalismus. Das reine Ausleben queerer Menschen nach ihren Bedürfnissen und Wünschen, stellt die herrschenden Normen und Werte infrage. Indirekt bedroht dies das System, welches als Antwort die Rechte von queeren Personen, aber vor allem TINA (Trans, Intersex, Nicht-Binär und Agender) Menschen, einschränkt oder abbaut. Wir verurteilen und bekämpfen jegliches Vorgehen dieser Art zutiefst. Die JUSO Graubünden kämpft queerfeministisch für die Befreiung aller Menschen. Weil wir erst dann frei sein können, wenn alle frei sind. Wir fordern, dass der Geschlechtseintrag abgeschafft wird, denn Geschlecht ist ein soziales Konstrukt, und keine fixe biologische Eigenschaft, wie zum Beispiel die Körpergrösse.

Im Kanton Graubünden wurden im Jahr 2023 246 strafrechtliche Delikte in Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt registriert. («Aktionstage gegen häusliche Gewalt 2023 mit Fokus ‘Psychische Gewalt’», in Kanton Graubünden, Version vom 30.07.24) Die tatsächliche Zahl an Vorfällen wird um einiges grösser sein, da viele Fälle gar nicht erst gemeldet werden. Vor sexueller und Häuslicher Gewalt muss präventiv geschützt werden und den Betroffenen eine sichere Anlaufstelle sowie Unterkunft gewährleistet werden. Graubünden braucht ein breites Netzwerk, das auch für Personen in ländlichen Regionen zugänglich ist.

Inklusion

Als erstes muss man den Begriff Inklusion klären. Was ist Inklusion? Inklusion bedeutet Zugehörigkeit. In einer inklusiven Gesellschaft sind alle Menschen willkommen und niemand wird ausgegrenzt.

Doch momentan leben wir leider in einer Realität, wo Inklusion immer noch etwas ist, das vielen Menschen vorenthalten wird. Und dies, obwohl das Recht auf Inklusion in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist. Gemäss Inklusionsindex 2023 fühlen sich 4 von 5 Menschen mit Behinderungen in mindestens einem Lebensbereich stark ausgeschlossen. Dem müssen wir ein Ende setzten. Es kann nicht sein das Menschen ihre fundamentalen Rechte verweigert werden, und wir können nicht weiterhin so tun, als wäre es kein schwerwiegendes Problem.

Desswegen setzt sich den Juso für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und fordern die Gleichstellung die ernst angegangen werden soll.

Doch wie schafft man denn Inklusion?

• Wir müssen Menschen mit Behinderungen stärken und anfeuern selbstbewusst sich selbst zu sein und sein eigenes Leben bestimmen zu dürfen.

• Wir müssen eine Barrierefreie und Zugängliche Umgebung schaffen damit Menschen mit Behinderungen auch sichtbar werden. Und dies geht nur wenn sie auch gleichgestellt am Alltag teilnehmen dürfen.

• Wir müssen Menschen mit Behinderungen feiern und repräsentieren. Wir feiern gemeinsam die Disability Pride und feiern Aktivist*innen mit Behinderungen.

• Wir müssen Menschen mit Behinderungen Selbstbestimmung über ihr eigenes leben geben. Nicht jede Person hat die gleichen Bedürfnisse und braucht die gleiche Unterstützung, jeder Mensch hat das Recht autonom sein zu dürfen, ohne Barrieren.

• Wir müssen die systematische Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bekämpfen und vor allem den Betroffenen zuhören und uns solidarisieren.

• Eigene Strukturen reflektieren. Menschen ohne Behinderung müssen über ihr eigenes Verhalten reflektieren, aber auch die Strukturen unserer Partei als Ganzes.

Die Juso fordert Zugänglichkeit in der Öffentlichkeit. Viele Öffentliche Gebäude sind immer noch nicht barrierefrei. Ein Öffentliches Gebäude soll und muss für alle zugänglich sein, denn genau durch solche Strukturen werden Menschen mit Behinderung weiter in den Hintergrund gerückt. Der öffentliche Verkehr ist nach wie vor für Menschen mit Behinderungen nicht autonom nutzbar. Wir müssen diese Hürden endlich sprengen.

Ebenso fordert die Juso das Stimmrecht und die politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen sind Teil unserer Gesellschaft und haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Doch politische Teilhabe bleibt vielen immer noch verwehrt. Oft durch komplexe Sprache, die nicht für alle zugänglich ist oder Menschen mit Behinderung werden einfach gänzlich ausgeschlossen aus demokratischen Entscheidungen durch ihre Bevormundung. Ebenso sind die Redner*innen Pulte ebenfalls oft nicht barrierefrei, dies erschwert die politische Teilnahme von Menschen mit Behinderungen und schliessen sie so aus.

Service Public

Service Public bedeutet die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Wasser, Energie, Information, Post, Transport, Bildung, Gesundheit (inkl. Rettung und Pflege) und Sicherheit. Dies sind Dienstleistungen für die Allgemeinheit. Sie sollen daher auch allen zugutekommen, also flächendeckend in hoher Qualität zur Verfügung stehen. Der Service Public ist vom Staat zu garantieren, darf also nicht dem Diktat des freien Marktes unterworfen werden.

Die Wirtschaft hat im Dienste der Menschen zu stehen und nicht umgekehrt. Dienste der öffentlichen Hand sind, sofern sie ein Grundbedürfnis abdecken, in den Katalog der Grundrechte aufzunehmen. Alle Menschen haben ein Recht auf Mobilität, Wohnen, Grundversorgung, Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Arbeit.

Immer wieder wird versucht, die Legitimität des Staates als Dienstleister zu untergraben. Gleichzeitig werden Begriffe wie Konkurrenz und Markt glorifiziert. Dagegen müssen wir vorgehen, denn der Kapitalismus kennt keine Solidarität. Seine Werkzeuge Liberalisierung (Öffnung eines Marktes für private Akteure) und Privatisierung (Verkauf eines öffentlichen Betriebes an die Profitwirtschaft) stehen für Leistungsabbau, Qualitätsverlust und eine Schwächung der Arbeitnehmer*innen‐ und Konsument*innenrechte.

Bildung

Eine qualitativ hochstehende Bildung für alle ist in einer Gesellschaft, in der alle dieselben Möglichkeiten haben sollen, zentral. Unser Bildungssystem muss so ausgebaut werden, dass tatsächliche Chancengleichheit herrscht. Es darf keine Benachteiligung aufgrund finanzieller oder sozialer Stellung der Familie geben. Um dies zu erreichen, muss zuerst sichergestellt werden, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, ihren präferierten Weg zu gehen, sei dies eine Lehre, eine Matura mit Studium, etc., ohne dass die finanzielle Situation eine Rolle spielt. So muss jegliche Bildung, über Lehre zur Matura bis zum Studium kostenlos zugänglich sein. Zudem muss die Schule in der Schule bleiben, Hausaufgaben haben zur Folge, dass nicht allen Kindern ein gleiches Setting angeboten wird, was zu Ungleichheiten führt. Auch muss das Leistungsprinzip abgeschafft werden. Die Schule darf nicht als Kaderschmiede für die Wirtschaft fungieren, die als Ziel hat möglichst Leistungsfähige Menschen zu produzieren. Die Schule muss als Ziel haben, jedes Kind zu befähigen ein eigenständiges und freies Leben zu führen.

Nebst dieser übergeordneten Neuausrichtung braucht es auch andere kleinere Veränderungen. Wir fordern mehr politische Bildung in der Schule, damit alle Menschen dazu befähigt werden einen aktiven Teil unserer Demokratie zu werden. Zudem muss die Religion und die Schule klar getrennt werden. Katholischer oder Reformierter Unterricht hat an Volksschulen nichts verloren, als Ersatz käme allenfalls ein Fach Ethik oder Religionskunde infrage. Speziell in Graubünden muss die Dreisprachigkeit gefördert werden. Es braucht überall Angebote, die Schule mehrsprachig zu besuchen. Auch sollen ausserschulische Bildungs- und Freizeitangebote für alle zugänglich werden, entweder durch finanzielle Unterstützung oder Institutionalisierung.

Um eine unabhängige Bildung sicherzustellen, muss jede Verbindung zwischen Wirtschaft und Schule getrennt werden. Universitäten dürfen in keiner Art und Weise von Vertretern der Wirtschaft beeinflusst werden.

Gesundheit

Das heutige Gesundheitssystem steht exemplarisch für das Versagen des Kapitalismus. Es ist absurd, dass mit der Gesundheit der Bevölkerung Profit gemacht werden muss. Unter dieser Absurdität leiden die Patient*innen. Die Prämienkosten steigen und sind inzwischen so hoch, dass viele Menschen darunter leiden. Deshalb werden viel zu hohe Franchisen gewählt, was im Krankheitsfall diese Menschen noch schlimmer trifft.

Dieses menschenunwürdige System muss abgeschafft werden und das Gesundheitssystem muss vollständig verstaatlicht werden. Die Gesundheitskosten dürfen nicht mehr per Kopfsteuer finanziert werden, sondern durch progressive Steuern. Jeder Mensch muss unabhängig von der finanziellen Situation die bestmögliche Versorgung erhalten.

Für den Kanton Graubünden bedeutet dies, dass die Regionalspitäler so erhalten werden müssen, dass überall die Versorgung ideal gesichert ist. Zusätzlich braucht es einen Ausbau des ärztlichen Notfalldienstes.

Nebst dem Umbau des heutigen Gesundheitssystems muss die Care-Arbeit institutionalisiert werden. Es darf nicht mehr sein, dass FINTA Personen fast die ganze Care-Arbeit ohne Entschädigung übernehmen. Die Pflege ist Sache der gesamten Gesellschaft, und somit müssen sich alle daran beteiligen.

Wohnen

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Jede Person verdient ein Dach über dem Kopf. Es ist inakzeptabel, dass in einem reichen Land wie der Schweiz Obdachlosigkeit weiterhin besteht. In der Schweiz wird aber mit Wohnraum weiterhin Profit gemacht. Eine Immobilie ist in unserem System zuerst eine Geldanlage und erst sekundär ein Haus. Wohnraum muss ein Grundrecht und für alle bezahlbar und verfügbar sein. Deshalb braucht es gemeinnütziger Wohnungsbau, Kostenmiete und Genossenschafts-wohnungen. So soll der Wohnungsmarkt unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

Speziell in Graubünden braucht es zudem eine richtige Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative, welche weiter geht als der Initiativtext, Zweitwohnungen müssen verboten werden, damit die einheimische Bevölkerung Zugang zu bezahlbarem Wohnraum hat.

Renten

Das heutige Rentensystem mit den drei Säulen ist ineffizient und für Menschen, welche nur die AHV besitzen ist es praktisch unmöglich, würdevoll zu altern. Vom heutigen System profitieren nur die Pensionskassen und die Banken, es braucht eine effiziente Alternative, von der die Rentner*innen profitieren. Die Lösung ist eine Volkspension, welche das Säulensystem ersetzt und allen Menschen ein würdevolles Altern ermöglicht.

Doch nur mit Geld ist in einem Bergkanton wie Graubünden das würdevolle Altern noch nicht gesichert. Neben einer Volkspension müssen Massnahmen getroffen werden, welche den Menschen auch in abgelegenen Gebieten den Zugang zu Pflege und sozialen Kontakten sicherstellt.

Drogenpolitik

Drogen sind seit Beginn der Menschheitsgeschichte Teil der Gesellschaft. Trotzdem ist der heutige Umgang mit Drogen alles andere als ideal. Während einige Drogen von der Gesellschafft akzeptiert, ja sogar zelebriert werden, werden andere Drogen kriminalisiert und Suchtkranke selbst für ihr Schicksal verantwortlich gemacht. Es braucht eine offenere Herangehensweise. Es braucht mehr Aufklärung und richtige Prävention, anstatt dass tabuisiert und abgeschreckt wird. Sucht muss vollständig als Krankheit akzeptiert werden, also vor dem Gesetz entkriminalisiert und in der Gesellschaft anerkennt werden. Cannabis muss legalisiert werden und alle Drogen müssen entkriminalisiert werden, so dass nur noch Vertrieb und Herstellung illegal ist. So soll die Repression gegenüber Konsument*innen beendet werden. Suchtkranke brauchen Zugang zu Therapien und es muss aktiv Schadensminderung betrieben werden. Es braucht Konsumräume, wo sicher und sauber konsumiert werden kann, so wie einer in Chur geplant ist. Der Kanton muss in diesem Fall den Gemeinden helfen, denn Sucht ist kein Gemeindeproblem. Wir wollen so sicherstellen, dass alle Menschen einen gesunden Umgang mit jeglichen Drogen haben können.

Sicherheit

Die Polizei und das Militär bilden das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staats und dienen unter anderem dazu, dieses durchzusetzen und zu erhalten. Wir wehren uns gegen unverhältnismässigen Einschränkungen von Menschen- und Freiheitsrechten, wie dem Persönlichkeits- und Datenschutz oder der Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit. Wirkliche Sicherheit kann nur durch ein wirksames Sozialsystem geschaffen werden, mithilfe einer Armutsbekämpfung losgelöst von der Logik des Wirtschaftswachstums.

Faschistische und Rechtsextreme Kräfte gewinnen seit einigen Jahren an Aufschwung. Jegliche Versuche, die Rechte spezifischer Gesellschaftsgruppen einzuschränken, gezielt Gewalt auszuüben oder Hass und Hetze zu verbreiten, gehören bekämpft. Die JUSO Graubünden ist konsequent antifaschistisch.

Die Grundlage für friedliches Zusammenleben kann nicht durch militärische Konfliktlösung geschaffen werden. Krieg entsteht als Resultat aus Macht- und Profitinteresse und damit verbunden dem Kampf um Rohstoffquellen, Einflusssphären und Absatzmärkten. Durch das Investieren in die Rüstungsindustrie und Exportieren von Kriegsmaterialien trägt die Schweiz aktiv zum Leid tausender Menschen bei. Innenpolitisch agiert die Armee als Hilfspolizei oder billige Dienstleisterin für private Anlässe, meist ohne den entsprechenden Kompetenzen. In Davos sind während des Weltwirtschaftsforums hunderte Soldaten mit scharfer Munition stationiert, für einen tatsächlichen Ernstfall sind sie aber nicht ausreichend ausgebildet. Die innere Sicherheit im Falle von Naturkatastrophen zu garantieren, muss vollständig an den Zivilschutz übergeben werden mit den dafür benötigten Ressourcen. Das Militär verfügt über keine Daseinsberechtigung weder zur Garantie innerer noch äusserer und gehört deshalb abgeschafft.

Kriminalität ist Ausdruck von Arbeits- oder Perspektivlosigkeit, Armut oder genereller Aussichtslosigkeit auf Selbstverwirklichung. Zustände, welche im neoliberalen Kapitalismus durch dessen Krisenlastigkeit und Abbaupolitik verstärkt und verbreitet werden. Das Verwenden von Repression als vermeintliches Mittel, die Folgeschäden neoliberaler Politik zu beseitigen, ist nicht akzeptabel. Gesamte Gesellschaftsgruppen werden pauschalkriminalisiert, stigmatisiert und dann repressiv verfolgt. Dieses bewusste Kriminalisieren erzeugt ein gesellschaftliches Gefühl der Unsicherheit, was wiederum als Legitimation dient mehr staatliche Gewalt anzuwenden.

Polizeigewalt und Racial Profiling sind klarer Ausdruck eines fehlerhaften Systems, in welchem Gewalt die normalisierte Vorgehensweise ist. Gewaltspiralen müssen angegangen werden, anstatt sie weiterzutragen. Das Problem der Polizei liegt in ihrem systematischen Aufbau, welcher nicht effektiv reformierbar ist und deshalb langfristig nur ihre Abschaffung sinnvoll ist. Gelder, welche in die Polizei fliessen, müssen verwendet werden für soziale Infrastrukturen und Anlaufstellen.

Die JUSO Graubünden setzt sich für Ursachen- anstatt Symptombekämpfung ein, für Prävention statt Repression, Kommunikation statt Leitkultur und Integration statt Separation.