Der Angriff auf unsere Medienvielfalt ist auch aus JUSO-Perspektive höchst problematisch. Während die Initianten der No-Billag Initiative so tun, als wollen sie lediglich der SRG neuen Schwung einhauchen, steht in Wahrheit viel mehr auf dem Spiel. Ein Kommentar von Co-Präsidentin Ewa Bender.
Ohne die Billag-Gebühren und mit einem in der Verfassung verankerten Verbot staatlicher Subventionierung von Radio-, und Fernsehstationen, wären jegliche Sender komplett der freien Marktwirtschaft ausgeliefert. Neben dem Zwang sich über Werbungen, Kooperationen und Abonnements zu finanzieren, wäre auch die Aufrechterhaltung der unabhängigen und vielfältigen Berichterstattungen gefährdet.
Gerade aus Bündner Sicht, muss die Relevanz dieser Finanzierungshilfe klar gemacht werden. Romanische Sender und Radiounternehmen sind wohl kaum im Stande sich selbst zu finanzieren, dafür ist die Nachfrage im marktwirtschaftlichen Sinn zu gering. Und trotzdem ist es für eine Demokratie wie die Schweiz, in welcher auch die Sprachenvielfalt gross geschrieben wird, essentiell, dass auch die romanische Bevölkerung Unterhaltungs-, und Informationsmedien in ihrer Landessprache zur Verfügung hat.
Auch das Eigeninteresse einiger bekannter Befürworter der Initiative darf nicht vergessen werden. Natürlich haben Unternehmer_innen in der Medienbranche einen Vorteil, wenn einer der grossen Player aus der Branche zusammenbricht. Vom Wunsch eine möglichst breite und vielseitige Medienlandschaft in der Schweiz zu haben, spielt hier sichtlich wenig mit.
Wird die Initiative angenommen, verliert das Publikum, die Kultur, der Sport und nicht zuletzt der Föderalismus und die Demokratie. Nein zum Abbau medialer und kultureller Vielfalt
Auch wenn Gebühren in dieser Höhe und ohne eine Anpassung an das Einkommen, sicher nicht die ideale Finanzierungslösung aus unserer Sicht sind, dürfen wir nicht zusehen, wie die No-Billag Initiative, statt einer gerechten Reform, einen kompletten Kahlschlag an unserer Medienlandschaft ausübt.
Daher: Am 4.März Nein zur No-Billag Initiative!
Hier geht’s zur Website des Nein-Komitees: https://www.nobillag-nein.ch/
30.01.2018