Parolen für die Abstimmungen vom 08. März 2015

JUSO Graubünden sagt zu den Abstimmungen zwei Mal NEIN und ein Mal JA

Anlässlich der gut besuchten Vollversammlung vom 21. Februar 2015 fasste die JUSO Graubünden die Parolen für die kommenden Abstimmungen: sie sagt zu den zwei nationalen Vorlagen klar NEIN und zur kantonalen Vorlage überzeugt JA.

CVP Familieninitiative ist ein Etikettenschwindel
Einstimmig stellte sich die JUSO GR gegen die CVP-Initiative, obwohl die Steuerbefreiung von Familienzulagen auf den ersten Blick zwar familienfreundlich erscheinen mag; tatsächlich ist sie aber ein Etikettenschwindel: Profitieren würden nämlich in erster Linie reiche Familien. Insbesondere auf Bundesebene würden wegen der Progression nur der obere Mittelstand und Personen mit hohem Einkommen steuerlich entlastet. Denjenigen 50% der Familienhaushalte, die bereits heute keine direkte Bundessteuer bezahlen, würde die Initiative hingegen überhaupt nichts bringen – dabei wären das genau die Familien, die eine Entlastung am dringendsten nötig hätten. Auf kantonaler Ebene könnten sich reiche Familien dank dem Steuergeschenk locker eine Woche Ferien gönnen, während sich eine Mittelstandsfamilie mit einem Zoobesuch zufrieden geben müsste.

Die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ geht den falschen Weg
Ebenfalls geschlossen stemmt sich die JUSO Graubünden gegen die GLP-Initiative. Für die JUSO ist klar: die Energiewende muss kommen, die Gesellschaft muss von den nicht erneuerbaren Ressourcen als Energieträger wegkommen. Der Zweck heiligt jedoch nicht alle Mittel, denn der Weg, den die GLP gehen will ist nicht gangbar und höchst schädlich. Mit dieser Initiative wäre die wichtigste Einnahmequelle des Bundes vollumfänglich an nicht erneuerbare Ressourcen wie das Erdöl gebunden. Wenn die Schweiz – was ein langfristiges Ziel sein muss – weniger Erdöl verbraucht, stürzen die Einnahmen des Bundes zusammen, was eine Steuererhöhung für alle zur Folge hätte und den Mittelstand schwer belasten würde. Das Ziel der Initianten, von der Erdölabhängigkeit wegzukommen, wird pervers verdreht: wir wären staatsfinanztechnisch komplett vom Erdöl abhängig – was wir heute nicht sind.

Die JUSO sagt JA zur Bildung und NEIN zu unnötigem Geiz
Noch klarer könnte die JUSO sich nicht für die kantonale Vorlage, für den Ergänzungsneubau der Mediothek und der Mensa, für Kulturgüterschutzräume und für die Bildung aussprechen. „Es ist immens wichtig, dass wir in die Bildung, in unsere einzige Ressource, in unsere Zukunft investieren, damit die Schweiz das vielgepriesene Erfolgsmodell bleibt.“, sagt Pascal Pajic, Präsident der JUSO Graubünden, „dass diese Investition so wichtig ist, zeigt, dass parteiübergreifend sämtliche Parteien mit Ausnahme der SVP sich geschlossen für die Vorlage aussprechen.“ Die SVP beweist glorreich, dass sie kein finanzpolitisches Gespür hat, wenn sie Ja zu jährlichen Steuerausfällen bei der CVP-Familieninitiative von 17 Millionen CHF, dafür aber Nein zu einer einmaligen Investition von 27 Millionen CHF in unsere Bildung sagt. Damit entpuppt sich die SVP klar als bildungsfeindliche Partei, die nicht weiss, wie sie verantwortungsvoll mit unseren Steuergeldern umgehen soll.

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