JUSO-Parolen für die Abstimmungen: 3x Nein und ein Mal Ja

Anlässlich der Vollversammlung hat die JUSO Kanton Graubünden die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2015 gefasst:

Ja zum Kampf gegen den Hunger – mit Essen spielt man nicht!

Einstimmig wurde die Ja-Parole zur Spekulationsstopp-Initiative beschlossen. In der Schweiz sitzen täglich wenige hundert Leute an ihren High-Tech-Computern und spekulieren mit Lebensmitteln. Sie verursachen damit enorme Preisschwankungen für Nahrungsmittel und stürzen damit Millionen von Menschen in den ärmsten Ländern in Hunger und Tod. Die Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ will das ändern. Mit dieser Initiative hat die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, die widerlichste Form der Profitmacherei zu stoppen und stattdessen mehr Menschlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen.

Nein zur Zerstörung des demokratischen Rechtsstaats!

Ebenfalls einstimmig wurde die Nein-Parole zur „Durchsetzungsinitiative“ der SVP beschlossen. Die Durchsetzungsinitiative ist angesichts ihrer Konsequenzen eine der gravierendsten in der Schweiz seit Jahrzehnten. Sie bezweckt die Entrechtung eines Viertels der Wohnbevölkerung, im Speziellen der Secondas und Secondos. Sie greift unseren demokratischen Rechtsstaat und die Gewaltenteilung massiv an und beschreibt den Versuch, die Menschenrechte aufzukündigen.

Nein zur verfassungswidrigen Verschwendung von 3 Milliarden Franken!

Einstimmig beschloss die Vollversammlung, diese Vorlage abzulehnen und die Nein-Parole zu fassen. Die Sanierung des Gotthardtunnels und der Bau einer 2. Röhre kosten drei Milliarden Franken mehr, als die Sanierung mit einem provisorischen Auto- und Lastwagenverlad. Verfassung und Gesetz verbieten den Bau dieser 2. Röhre. Das hat das Volk wiederholt an der Urne bestätigt. Doch Bundesbern benutzt die Sanierung des bestehenden Tunnels als Vorwand, ein zweites Loch durch den Granit zu bohren und somit den Alpenschutz zu ignorieren.

Nein zur Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen!

Die JUSO lehnt die CVP-Initiative ab und fasste die Nein-Parole. Die Eheverbots-Initiative der CVP ist ein Angriff auf die gesamte LGBTI-Gemeinschaft der Schweiz. Die Initiative stellt für die 500’000 LGBTI-Menschen der Schweiz eine krasse Diskriminierung dar, da sie als Menschen zweiter Klasse abgestempelt werden. Wenn die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll, soll damit nicht extra eine ganze Bevölkerungsgruppe bestraft werden!

MMJUSOGR_Parolen_Februar_2016

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