JUSO-Parolen für die Abstimmungen vom 05.06.2016

Anlässlich der Vollversammlung vom letzten Samstag hat die JUSO Kanton Graubünden die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 05. Juni 2016 gefasst:

Nein zu Privatisierung und Leistungsabbau! Die Initiative ist ein riesiger Etiketten-Schwindel. Sie ist derart schlecht formuliert, dass die Privatisierung zahlreicher Bereiche des Service Publics droht – und damit ein massiver Leistungsabbau. Gemäss Initiativtext ist die „Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche“ verboten, was zur Schliessung von für die Bevölkerung wichtigen, aber unrentablen Leistungen führen würde. Die JUSO ruft deshalb zu einem deutlichen Nein zur Initiative „Pro Service Public“ im Interesse der öffentlichen Leistungen im Kanton auf.

Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen! Die Initiative stellt einige sehr wichtige Fragen in den Raum, die Frage nach der Lohnabhängigkeit, nach Arbeitslosigkeit, nach Lebensqualität und die nach der Existenzsicherung. Während eine Existenzsicherung und eine damit einhergehende Befreiung von der Lohnabhängigkeit hehre Ziele sind, ist die Umsetzung sehr problematisch. Der Initiativtext ist locker formuliert und gibt keine Vorgaben, wie hoch das Grundeinkommen sein soll oder wie es finanziert werden soll. Je nach Umsetzungsart könnte es die Wenigverdienenden am härtesten treffen. Deswegen und weil solche Spiele für unser Sozialsystem zu riskant sind, sagt die JUSO Nein zur Initiative.

Nein zur „Milchkuh-Initiative“! Die sogenannte Milchkuh-Initiative will noch mehr Geld für den Strassenbau und reisst damit ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Dieses Geld fehlt anderswo. Schmerzhafte Sparübungen bei der Bildung, bei der Entwicklungshilfe oder beim ÖV sind die Folge. Ausserdem wirft die Initiative unsere bewährte Verkehrsfinanzierung über den Haufen. Deshalb sagt die JUSO überzeugt Nein zur Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“.

Ja zur Änderung des Asylgesetzes! Die Verfahren werden deutlich verkürzt. Dadurch haben einerseits die Asylsuchenden schneller Gewissheit, ob sie in der Schweiz bleiben können, andererseits steigt die Effizienz des ganzen Systems. Die unentgeltliche Rechtsvertretung, die allen Asylsuchenden zusteht, garantiert, dass die Verfahren fair und rechtsstaatlich einwandfrei ablaufen. Die vorliegende Revision ist die erste seit langem, die wirklich Verbesserungen bringt.

Zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes wurde die Stimmfreigabe beschlossen.

MMJUSOGR_Parolen_Juni_2016

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